Flüchtlingssession 2023

Am 10. Juni fand in Bern die 3. Flüchtlingssession statt – mehr als 100 Geflüchtete aus einem guten Dutzend Ländern diskutierten mit einander und mit einem prominent besetzten Podium Strategien, wie ihre Forderungen erfolgreich in die politische Diskussion eingebracht werden können. Die dritte Flüchtlingssession hat gezeigt: das Flüchtlingsparlament ist zu einem gewichtigen und als professionell wahrgenommenen Akteur geworden und wird von der Politik und der Zivilgesellschaft ernst genommen – es ist gekommen, um zu bleiben.

An den beiden erfolgreichen Flüchtlingssessionen 2021 und 2022 wurden je rund 30 Vorstösse vom Flüchtlingsparlament verabschiedet. Sie decken viele wichtige Handlungsfelder in der Asyl- und Integrationspolitik ab. In der Flüchtlingssession 2023 wollten wir deshalb keine neuen politischen Vorstösse erarbeiten, wir arbeiteten vielmehr weiter an Strategien und Ideen zur Umsetzung der ausgewählten Themen, damit wir unsere Vorstösse voranbringen können.

Im Vorfeld der 3. Flüchtlingssession trafen sich rund 70 Geflüchtete in 7 thematischen Kommissionen für jeweils drei Sitzungen. Die Kommissionen widmeten sich den folgenden Themen:

  • Kommission 1: Verbesserung des Aufenthaltsstatus (Abgewiesene und F-Status), Co-Leitung: Mortaza Shahed und Mahtab Aziztaemeh
  • Kommission 2: Bildung für alle Deutsch, Co-Leitung: Roksan Kasem und Kunav Sheikhassan
  • Kommission 2: Bildung für alle Französisch, Leiter: Amine Diare Conde
  • Kommission 3: Psychologische Begleitung während dem Asylprozess, Co-Leitung: Shishai Haile und Amanuell Hailemariam
  • Kommission 4: Familienbesuche mit F-Status im Schengenraum, Co-Leitung: Nahid Haidari, Rahim Mohammadzadeh
  • Kommission 5: Familiennachzug erweitern, Co-Leitung: Mahtab Aziztaemeh, Wiam Mohamad
  • Kommission 6: Faire Behandlung von Kindern unabhängig von Aufenthaltsstatus, Co-Leitung: Jawhara Khalaf, Moses Mekonnen

Alle Kommissionen wurden von zwei Geflüchteten geleitet und von Fachpersonen und Parlamentsmitgliedern inhaltlich und strategisch unterstützt. Sie erarbeiteten Ideen für Strategien, wie diese Themen politisch und gesellschaftlich weiter vorangebracht werden können.

An der eigentlichen 3. Flüchtlingssession, die am Samstag, dem 10. Juni in Bern stattfand, wurden diese Ideen und die erarbeiteten Kampagnenmittel gegenseitig vorgestellt. Ausgewählte Beiträge sowie vorbereitete Fragen wurden zudem an ein Podium gestellt, das dieses Jahr aus den folgenden Personen bestand:

  • Nationalrätin Natalie Imboden, GRÜNE BE
  • Nationalrat Marc Jost, EVP BE
  • Manuela Ernst, Leiterin der Abteilung Soziale Integration – Migration beim Schweizerischen Roten Kreuz
  • Anja Klug, Leiterin des UNHCR-Büros Schweiz & Liechtenstein
  • Peter Meier, Leiter Politik und Medien bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH

Sie beantworteten die Fragen und nahmen Stellung zu den Präsentationen. Ihre Präsenz aber auch die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wurde, zeigt die Akzeptanz und Legitimation, die sich das Flüchtlingsparlament in den drei Jahren seines Bestehens mit seriöser Art und professionellem Auftreten geschaffen hat.

Nun wertet die Steuergruppe des Flüchtlingsparlaments die verschiedenen Strategien aus und wird Prioritäten setzen, welche davon im Rahmen der vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können.

Ausserdem werden auch weitere Aktivitäten, die in den letzten Monaten entstanden sind, weiter vertieft:

  • Das Flüchtlingsparlament ist in einem regelmässigen Austausch mit dem Staatssekretariat für Migration SEM und diskutiert mit ihm Themen, die für Geflüchtete in der Schweiz relevant sind.
  • Letztes Jahr hat das Flüchtlingsparlament erstmals Bedankenpreise und Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung der Asylpolitik an Behörden, Institutionen und Einzelpersonen zu vergeben. Auch dieses Jahr können vorbildliche Praktiken für einen Bedankenpreis und bedenkliche Praktiken für einen Verbesserungsvorschlag nominiert werden.
  • Ein spezieller Fokus wird auf das Thema der Geflüchteten mit Beeinträchtigung gelegt – sie sind in der Schweiz besonders vulnerabel, wie zahllose Erfahrungsberichte zeigen. Zu diesem Thema plant das Flüchtlingsparlament eine separate Veranstaltung.

Und nicht zuletzt plant das Flüchtlingsparlament auch die Gründung eines Beirats von zugewandten Politiker:innen und will mittelfristig eine parlamentarische Gruppe gründen.