Lobby Arbeit FP – Parlamentar:innen in den Medien

In der Schweiz können Geflüchtete über viele Sachen, die sie direkt betreffen, nicht selber entscheiden. Es wird über sie gesprochen, nicht mit ihnen. Es gibt die Frauen- oder die Jugendsession, seit 2021 gibt es endlich auch ein Flüchtlingsparlament. Durch dieses bekommen auch Geflüchtete eine politische Stimme. Anfangs wurden die Anliegen der geflüchteten Personen im Projekt Unsere Stimmen von NCBI an sogenannten Hearings öffentlich gemacht. Die betroffenen Personen gaben durch das Erzählen ihrer Geschichten und Erfahrungen ihren Forderungen Gewicht und stellten diese der Politik, der Öffentlichkeit und den Medien vor. Um den Anliegen der Geflüchteten auf der politischen Ebene mehr Gewicht zu verleihen und ihnen Gehör zu verschaffen, hat NCBI Schweiz mit Unterstützung von Partnerorganisationen das Flüchtlingsparlament Schweiz ins Leben gerufen.

Seit 2021 das Flüchtlingsparlament ins Leben gerufen wurde, wurde darüber in den Medien viel Positives berichtet. Durch dieses Projekt haben Geflüchtete die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme in die Öffentlichkeit zu tragen und an politischen Debatten teilzunehmen. Unter anderem wurden zahlreiche Artikel über Geflüchtete und das Flüchtlingsparlament in verschiedenen Medien (z.B. auf SRF, Diaspora TV und in mehreren Zeitungen) veröffentlicht. Dank interessierter Journalist:innen wurden die Themen der Geflüchteten in der Öffentlichkeit immer wieder ernst genommen. Dies hat auch die dritte Flüchtlingssession gezeigt. Das Flüchtlingsparlament ist zu einem gewichtigen und als professionell wahrgenommenen Akteur geworden und wird von der der Politik und der Zivilgesellschaft ernst genommen – es ist gekommen, um zu bleiben. Auch Universitäten und Hochschulen sind an einer Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsparlament interessiert.

Im Oktober wurde in der Schweiz gewählt: alle Sitze des National- und Ständerats wurden neu besetzt respektive durch eine Wiederwahl bestätigt. Im Wahlkampf wurden leider auch einige fremdenfeindliche Parolen verbreitet, so wurde viel über negative Auswirkungen der Zuwanderung („10 Millionen Schweiz“) gesprochen und die Zuwanderung und insbesondere Geflüchtete wurden für viele Herausforderungen verantwortlich gemacht (steigende Mieten oder Krankenkassenprämien, „es kommen zu viele und die falschen“).

Aber die Stärke der Schweiz basiert auf Vielfalt, Zusammenhalt und Respekt. Pauschalisierungen, Vorurteile und Hass gegen Minderheiten wie Geflüchtete lösen keine Probleme und schaden der Schweizer Demokratie. Die Politik ist in den letzten Wahlen nach rechts gerückt. Das Flüchtlingsparlament als Stimme der Geflüchteten wird deshalb auch zukünftig eine bedeutende Rolle spielen.

Einige der Anliegen des Flüchtlingsparlaments finden bei Politiker:innen von Links leichter Gehör, doch wenn es uns gelingen soll, Mehrheiten dafür zu schaffen, dann brauchen wir vermehrt auch Gespräch, Kontakt und Unterstützung der Politiker:innen von der Mitte bis ins rechte Spektrum. Auch mit ihnen will das Flüchtlingsparlament gerne zusammen arbeiten, falls die Bereitschaft dafür da ist.

Ein Thema, bei dem das Flüchtlingsparlament dabei ein gewisses Potenzial sieht ist der vorherrschende Fachkräftemangel. Bis jetzt werden in der Schweiz hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert, obwohl bereits in der Schweiz viele Geflüchtete diese Kompetenzen mitbringen. Dies bedeutet, dass die Schweiz das Potenzial, das bereits im Land ist, nutzen kann, bevor sie aus dem Ausland Menschen rekrutiert. Das Flüchtlingsparlament kann in Zukunft bei der Sensibilisierung der Gesellschaft und der Politiker:innen für dieses Thema eine wichtige Rolle spielen.

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